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Schwarzbuch Leiharbeit der IG Metall

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Günter Pohl zu Lateinamerika

Erklärung der Kommunistischen Partei Norwegens zu den Terrorangriffen auf das Regierungsviertel in Oslo und das Sommerlager auf Utøya

24.07.2011: Die Kommunistische Partei Norwegens und die JungkommunistInnen in Norwegen senden ihr Beleid an die Opfer und Angehörigen, die von den Tragödien auf Utøya und in Oslo betroffen sind. Unsere Gedanken gehen an alle Betroffenen und wir drücken unsere Unterstützung gegenüber all denen, die helfen, aus.

Es ist wichtig, dass die Bevölkerung Norwegens zusammensteht, um diesem Trauma durch mehr Offenheit und Demokratie zu begegnen. Staatsminister Jens Stoltenberg hat gesagt, dass alle am politischen Leben teilnehmen und ihre Meinungen nicht verstecken sollen. Wir KommunistInnen nehmen die Worte des Staatsministers ernst, und wollen am politischen Leben und an der Debatte für eine offene Demokratie teilnehmen. Wir haben Kenntnisse und langjährige Erfahrungen in der Arbeit gegen Rechtsextremismus. In dieser Arbeit stehen wir mit allen fortschrittlichen Menschen im Lande zusammen. Gewaltsamer Terror gegen die Demokratie kam immer von Rechts. Es ist jetzt an der Zeit, die Demagogie gegen KommunistInnen und SozialistInnen aktiv zu stoppen, das Gleiche hat der Staatsminister gesagt.

Terrorangriffe schaffen Furcht und werden oft dazu genutzt, um demokratische Freiheitsrechte einzuschränken. Das norwegische Volk muss aktiv dazu beitragen, dass dies nicht passiert. Staatsminister Jens Stoltenberg hat dem Ausdruck verliehen, dass dies nicht die Konsequenz dieser Angriffe sein darf.

Wir unterstützen Staatsminister Stoltenberg hierin, und hoffen, dass sich die Regierung mit unserer Erklärung identifizieren kann.

Sven Hove Jakobsen, Vorsitzender NKP
Jørgen Hovde, Vorsitzender der norwegischen JungkommunistInnen

siehe auch Kein „Psychopath“, sondern „Spitze des Eisberges“, Kommentar von Hans-Peter Brenner

Kein „Psychopath“, sondern „Spitze des Eisberges“

Dr. Hans-Peter Brenner (Diplompsychologe und Psychotherapeut)
(Vorabdruck aus der UZ vom 29.07.2011)
Kommentar zu den Anschlägen in Norwegen

27.07.2011: Es geht nicht darum einen weiteren ferndiagnostischen Schnellschuss zu landen und dem von echten und selbsternannten „Experten“ nachzueifern, die schon feste Erklärungen bei der Hand haben, mit denen sie den antikommunistischen und antiislamischen Massenmörder von Norwegen im Hauruck-Verfahren zum schwerstgestörten Psychopathen erklären.

Alles Mögliche kann zu „psychologischen“ Deutungen herangezogen werden: sein Einzelgängertum könnte auf „frühkindliche Störungen“, seine kaltblütige, selbstherrliche Arroganz als „Narzissmus“, seine Freudenschreie, die er beim Erschießen der Jugendlichen ausgestoßen haben soll, auf eine unglaubliche Bestialität, Amoralität, Asozialität und allerschwerste „Persönlichkeitsstörung, kombiniert mit einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis“ interpretiert werden und dergleichen mehr.

Sein krasses Omnipotenzgefühl, das ihn dazu geführt hat, am 11. Juni – laut „Süddeutscher Zeitung“ – von „Gott“ nicht nur einen „Rat“ sondern „Gefolgschaft“ zu fordern, mag auf den ersten Blick Irre-Sein nahe legen, wenn er laut Tagebuch schrieb: „Ich habe Gott erklärt, dass er dafür sorgen muss (!!), dass die Krieger, die für den Erhalt des europäischen Christentums kämpfen, obsiegen müssen. Es sei denn, er wünscht, dass die Marxistisch-Islamische Allianz … das Europäische Christentum vernichtet. Er muss (!!) sicherstellen, dass ich Erfolg habe mit meiner Mission, und dazu beitragen, Tausende andere revolutionäre Konservative / Nationalisten, Antikommunisten und Antiislamisten in der europäischen Welt zu inspirieren.“

Doch zu sehr passt alles nahtlos politisch zusammen. Deshalb überlassen wir besser das Thema „Psychopath“ den bevorstehenden psychiatrischen Untersuchungen und halten wir uns an die klaren eigenen Aussagen des Täters.

In seiner 1500 (!!) Seiten langen Erklärung „2083 Eine Europäische Erklärung der Unabhängigkeit“ erklärte Anders Behring Breivik, ehemaliges (?) langjähriges Mitglied (offiziell von 1999 – 2006) der „rechten“ norwegischen Fortschrittspartei mit zweijähriger verantwortlicher Funktion in deren Jugendverband, sein in sich logisches und stimmiges Motiv.

Er erklärt Kommunisten, Marxisten und Linken, den „Multikultis, Gutmenschen“ und Einwanderern den Krieg und ruft zu einem neuen Kreuzzug auf: gegen Kommunisten, gegen Islamisten, gegen alle, die nicht so „norwegisch“ aussehen wie er selbst und die nicht so denken wie er. Das im Internet anzusehende Video spricht für eine klare, gut strukturierte und professionell auf- und vorbereitete Aktion – ein Dummkopf und Medienlaie und Wirrkopf spricht hier nicht. Alles ist präzise und klar.

Der so gut und rational vorgehende Massenmörder – an dessen Einzelgängertum ich bei der umfangreichen und vieljährigen Vorbereitung und der hohen Professionalität absolut nicht glaube, hatte sich mit erschreckender Logik vorgenommen, die Nachwuchselite der norwegischen „Marxisten und Kommunisten“ zu liquidieren.

Genau so „rational“ und in sich stimmig war der Kommissarbefehl Hitlers vor dem Angriff auf die Sowjetunion. Die „politische Elite innerhalb des feindlichen Heeres“, der Roten Armee, musste und sollte sofort und gnadenlos liquidiert werden. Ohne Urteil, ohne Prozess, sofort bei Gefangennahme, ohne zu zögern und ohne Ausnahme.

Nicht anders die Vorgehensweise von Breivik. Eine in sich stimmige brutale Konsequenz, die er mit aller Raffinesse und Kaltschnäuzigkeit realisierte.

Ein Psychopath?

Nein, ein bis zum bitteren Ende „konsequenter“ Anti-Kommunist.

Und – er ist nur die Spitze eines Eisberges.

Leiharbeiter: Verheizt und verstrahlt

Eine in der Diskussion um die Atomkraft häufig verdrängte Dimension stand im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Die Risiken der Beschäftigten, die im “Normalbetrieb” in den AKW der Strahlung ausgesetzt werden.
Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich: AKW-Betreiber lassen gefährliche Arbeiten und Reparaturen in großem Umfang von Leiharbeitern erledigen.
Der Anteil der Leiharbeiter in den AKW sei in den vergangenen 30 Jahren deutlich gestiegen, so die Linken-Abgeordnete Jutta Krellmann. Laut Bundesregierung sind 2009 über 67.000 Beschäftigte im Besitz eines sog. Strahlenpasses gewesen, rund 24000 Strahlenpässe seien in demselben Jahr ausgestellt worden. Die Strahlenbelastung für das Fremdpersonal sei pro Person im Durchschnitt fast doppelt so hoch, wie die für Eigenpersonal.
Reimar Paul erinnert unter Bezug auf Günter Wallraffs Bestseller “Ganz unten” in der Jungen Welt daran, dass solche Praktiken schon damals nicht unüblich waren, und der auf Leiharbeitern lastende Druck dazu führen könne, gesundheitliche Risiken – auch über das gesetzlich erlaubte Maximum hinaus – in Kauf zu nehmen.

Video: Wer finanziert Stuttgart21?

Wirtschaftsfachleute der Parkschützer haben sich die geplante Finanzierung von Stuttgart21 einmal genauer angesehen.

Die Ergebnisse ihrer Berechnungen liegen jetzt anschaulich aufbereitet vor

 

Städtische Wohnungen dürfen wieder verkauft werden

Am 10. Mai 2011 hat der Freiburger Gemeinderat mit 26 Stimmen (von Grünen, CDU und Freien Wählern) zu 20 Stimmen einen Grundsatzbeschluss für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Wohnungsbesitz (erstmal sogenannter “Streubesitz”) gefasst.

Während bis jetzt das Verbot von Wohnungsverkäufen aus dem Bürgerentscheid von 2006 – auch nach Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist – wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss fortwirkte, öffnet die Gemeinderatsmehrheit Verkäufen wieder Tür und Tor, ohne dass dann eine Diskussion im Gemeinderat nötig wäre.

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) hatte bereits vergangene Woche in eine Erklärungdavor gewarnt, “Verkäufe wären dann einer demokratischen Kontrolle entzogen”. Jetzt sind sie es!
Hervorgehoben hatte WiM auch gerade die Bedeutung des “Streubesitzes”:

“Die Preisgabe von Wohnungen in „gut-situierten“ Stadtteilen wird notwendiger Weise zur Konzentration einkommensschwacher Familien in anderen Stadtteilen führen.”

Livemitschnitte aus dem Gemeinderat zu diesem [Veräußerung von Streubesitz (FSB), Freiburger Gemeinderat am 10.5.2011] und anderen Tagesordnungspunkten finden Sie bei Freiburglive.

Anmerkung zum Video (s.u.):
Den Redebeitrag unseres Genossen Hendrijk Guzzoni, Gemeinderat der Linken Liste in der Fraktion der Unabhängigen Listen, können Sie ab der 17. Minute ansehen.